ProPhil_15_03

153-2015 Sehr geehrte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, vielen Dank für Ihr Schreiben, auf welches ich gern antworten werde. Als Gewerkschaft der Gymnasiallehrer sind wir stets bestrebt, Verbesserungen für die Gymnasi- allehrkräfte zu erreichen. Dabei steht für uns das Prinzip „Sacharbeit statt Populismus“ an oberster Stelle in der Verbandsarbeit. Insofern macht es uns betroffen, dass Sie von einem Vertrauensverlust gegenüber dem Philologenverband Sachsen spre- chen. Sie haben Recht, wenn Sie schreiben, dass wir unsere sächsischen Probleme hier und in direk- ten Verhandlungen mit dem sächsischen Arbeitge- ber lösen müssen. Diesbezüglich führen GEW und dbb beamtenbund und tarifunion seit einiger Zeit Gespräche mit dem Freistaat Sachsen, in denen es um die Umsetzung des Gesamtpaketes zur Gestaltung des Generatio- nenwechsels an den allgemeinbildenden Schulen geht. Dies geschieht in drei Arbeitsgruppen (schu- lische Arbeitsbedingungen, Lehrerausbildung, Nachwuchsgewinnung), in denen Vertreter des PVS auf Seite des dbb vertreten sind. In diesen Arbeitsgruppen vertritt der Philologenverband Sachsen konsequent die Interessen der Gymnasi- allehrkräfte. In unserem Infoblatt vom 9. Januar 2015 haben wir die Forderungen, die uns als Gym- nasiallehrer betreffen, veröffentlicht. In dieser Info haben wir darauf hingewiesen, dass die in vielen Gesprächen mit unseren Mitgliedern geäußerten Wünsche nach Altersteilzeit und Verbesserung der Arbeitsbedingungen bei den Verhandlungen mit dem SMK oberste Priorität haben. Im Herbst dieses Jahres sollen dann die Ergebnisse der Arbeitsgrup- pen zusammengeführt werden. In unserer Info vom 9. Januar haben wir ebenso ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die lan- desspezifischen Ziele nicht Bestandteil der kom- menden bundesweiten Einkommensrunde sind. Gleichzeitig machten wir in dieser Information deutlich, dass es für Gymnasiallehrer in den Ta- rifverhandlungen lediglich um ein paar Prozente Gehaltserhöhung gehen wird und teilten allen Gymnasiallehrkräften mit, dass zum Thema Al- tersteilzeit, was unseren Mitgliedern besonders unter den Nägeln brennt, erst im Herbst 2015 auf Landesebene in Sachsen neue Verhandlungen auf- genommen werden. Jeder war somit allumfänglich und sachlich informiert. Jeder konnte somit für sich entscheiden, ob er sich an den Arbeitskampfmaß- nahmen für die bundesweiten Ziele der Tarifrunde 2015 beteiligt. Sie können all unsere Forderungen, welche der PVS in den Verhandlungen mit dem SMK vertritt, gleich auf der ersten Innenseite unseres Lehrerka- lenders für das laufende Schuljahr lesen: „Leistung soll sich lohnen! – Höhergruppierung in die E 14 – Einrichten weiterer Funktionsstellen – Möglichkeiten der Verbeamtung – Einführung der Erfahrungsstufe 6“ Seit Jahren fordert der Philologenverband Sachsen die Höhergruppierungsmöglichkeit in die E 14 für 25% unserer Gymnasiallehrer, die seit Jahren er- folgreich im Unterricht arbeiten. Im Moment gibt es keine Funktionsstellen in Sachsen, die mit einer originären Eingruppierung in die E 14 verbunden sind. Alle Höhergruppierungen für Fachleiter, Fachberater und Oberstufenberater nach E 14 er- folgen in der Tätigkeit als Lehrer. Dieser Personen- kreis übernimmt im Rahmen des Direktionsrechtes diese Aufgaben. Eine Höhergruppierung erfolgt im Rahmen der „Bestenauslese“ nach einer ent- sprechenden Bewährung und bei Vorhandensein entsprechender Haushaltstellen. Ein Rechtsan- spruch auf eine Höhergruppierung besteht somit nicht. Dass die Verhandlungen diesbezüglich un- sererseits geführt werden, zeigt unserer „Minier- folg“ von einer E 14 Stelle pro Gymnasium zum 01.01.2016. Die eigentliche Benachteiligung unserer Gymnasial- lehrer gegenüber den Kollegen in den anderen Bun- desländern liegt nicht allein aufgrund der geringen Höhergruppierungsstellen nach E 14 vor, sondern muss in der Nichtverbeamtung gesehen werden, denn dadurch erhalten die sächsischen Gymnasial- lehrer ein deutlich geringeres Nettoeinkommen. Als Gymnasiallehrer sind wir korrekt in die EG 13 eingruppiert. Diese Eingruppierung wird in ganz Deutschland für Gymnasiallehrer, die die Voraus- setzungen für eine Verbeamtung besitzen, vor- genommen. Die Gerechtigkeitslücke wird in den unterschiedlichen Nettobezügen bei verbeamteten Lehrern in der A 13 und tarifbeschäftigten Lehrern in der E 13 gesehen. Dieser Unterschied kann, wie Sie in Ihrem Schrei- ben feststellen, mehrere hundert Euro betragen. Ursachen hierfür sind u.a. die seit Jahren steigen- den Sozialabgaben bei Kranken-, Pflege-, Arbeits- losen- und Rentenversicherung. Bei Beamten fallen keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversi- cherung an. Zusätzlich fallen bei Tarifbeschäftigten noch 2 Prozent Beiträge vom Bruttoeinkommen zur Zusatzversorgung in der VBL an, die bis 2017 auf 4,25 vom Bruttoeinkommen steigen werden. Trotz Steuerfreistellung dieser Beiträge bzw. über den Weg der steuerlichen Berücksichtigung im Rahmen der Riesterförderung vergrößert sich der Unterschied im Nettoeinkommen zwischen tarif- beschäftigter und verbeamteter Lehrkraft im Ab- rechnungsverband Ost zunehmend. Mit der Über- leitung vom BAT-Ost in den TV-L sind auch die fa- milienbezogenen Bestandteile (Verheirateten- und Kinderzuschlag) weggefallen, die jetzt nur noch als Besitzstand gezahlt werden und auslaufen. Um dieser Ungleichbehandlung entgegenzuwirken fordern wir in den Verhandlungen mit dem SMK die Einführung der Erfahrungsstufe 6 in den Ent- geltgruppen 9 bis 15. Ehrlichkeit und Realismus prägen schon immer die Tarifarbeit des PVS - stets haben wir die Tarifab- schlüsse offen und ehrlich interpretiert – nie etwas schöngeredet – dem bleiben wir auch weiterhin treu. Wir geben Ihnen Recht, dass das Schönreden von enttäuschenden Ergebnissen einer Tarifrunde auf- hören muss. Dazu hat der Philologenverband als einzige Lehrergewerkschaft in Sachsen deutliche Worte gefunden. Zwei Tage nach der Tarifeinigung haben wir die sehr optimistische Bewertung des Abschlusses durch ver.di und dbb kritisiert. Ehrlich wäre die Aussage, dass die lineare Erhöhung für Gymnasi- allehrer in etwa 3,3 % beträgt. In diesem Zusam- menhang hätte man, der Ehrlichkeit halber, auf die Belastungen der angestellten Lehrer, besonders im Abrechnungsverband Ost, durch die stufenweise Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge in der VBL hinweisen sollen. Der PVS stellte die Frage, für wen oder was waren wir denn wieder einmal auf der Straße? In den Einkommensrunden verhandelt die Tarifge- meinschaft der Länder auf der Arbeitgeberseite mit ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion auf Ar- beitnehmerseite. Der PVS ist durch den Deutschen Philologenverband in der Bundestarifkommission des dbb vertreten. Zu einer realistischen Einschät- zung gehört, dass wir, als Vertreter angestellter Gymnasiallehrer, Verbündete zur Umsetzung un- serer Ziele brauchen. Diese zu finden ist schwierig, wenn man bedenkt, dass 80 % der Mitglieder von ver.di und dbb in den unteren Entgeltgruppen bis E 9 bezahlt werden. Harsche Kritik üben Sie in Ihrem Schreiben hin- sichtlich unserer Betriebsrente in der VBL. Ziel der Arbeitgeber war es, die Kosten für die Zusatzver- sorgung (VBL) nicht weiter steigen zu lassen. Das sollte durch geringere Leistungen bei Rentenein- tritt geschehen. Die Gewerkschaften wollten das Leistungsniveau der betrieblichen Altersversor- gung jedoch sichern. Im Abrechnungsverband West geschieht die Finanzierung der Betriebsrente über das Umlageverfahren wie in der gesetzlichen Rentenversicherung. Das bedeutet, die Beschäftig- ten von heute finanzieren mit ihren Beiträgen die laufenden Renten der Senioren. Im Abrechnungs- verband Ost wird die Betriebsrente über das Kapi- taldeckungsverfahren finanziert. Das bedeutet, die Beschäftigten sparen ihre Betriebsrente an. Dass es aufgrund der gefallenen Zinssätze zu Verände- rungen in der Betriebsrente VBL Klassik kommen wird, deutete sich schon seit einiger Zeit an. Zuerst wurden diese Veränderungen in der freiwilligen Betriebsrente der VBL Extra wirksam. Zum 01. Ja- nuar 2012 traten zahlreiche Veränderungen in der VBL extra, auch u. a. durch das EU-Recht und die Niedrigzinsphase bedingt, ein.—

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