ProPhil_15_01

4 1-2015 Jetzt bin ich noch jung, aber ich möchte nicht, dass meine Kinder einmal für mich und meine Frau auf- kommen müssen, wenn ich einmal pflegebedürftig werde und meine Alterseinkünfte nicht ausreichen, um die notwendige Pflege zu finanzieren“, so be- sorgt ein junger Vater von zwei kleinen Kindern uns gegenüber, der 2013 eine Stelle am Gymna- sium erhalten hat und sich an seiner Schule stark engagiert. Das Thema der Altersversorgung in der VBL beschäftigte die Philologen vor allen anderen Forderungen in dieser Tarifrunde. Vorsitzender der TdL zeigt Unverständnis „Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Gewerk- schaften die Betriebsrenten des öffentlichen Diens- tes dazu benutzen, die Leute auf die Straße zu brin- gen“, sagte Jens Bullerjahn, Vorsitzender der Tarif- gemeinschaft deutscher Länder und Finanzminister Sachsen-Anhalts zur Zusatzversorgung nach der ergebnislos verlaufenen 3. Einkommensrunde am 17. März 2015 in Potsdam. Aber gerade er müsste es als Finanzminister eines östlichen Bundeslandes und als SPD-Mitglied eigentlich besser wissen. Das Thema Altersversorgung besitzt gerade im Osten eine hohe Brisanz. Während Frau Nahles, die der gleichen Partei wie Herr Bullerjahn angehört, die Leistungen in der gesetzlichen Rentenversicherung für einen Teil der Versicherten erhöht, will er bei den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes die entgegengesetzte Richtung einschlagen und kon- sequent zum Rotstift greifen. Dass die Kolleginnen und Kollegen, dies nicht widerspruchlos hinnäh- men, damit muss er rechnen. Warnstreiks und Demonstrationen in vielen Bundesländern Es sind nicht die Gewerkschaften, die die Leute auf die Straße treiben, sondern die Strategie der TdL. Im Vorfeld der dritten Verhandlungsrunde beteilig- ten sich deshalb in allen Bundesländern, in denen Lehrkräfte zum Warnstreik und zu Demonstratio- nen aufgerufen wurden, zahlreiche Mitglieder der Philologenverbände. Unterstützung erhielten sie dabei auch von vielen Beamten, die in ihrer Freizeit unsere tarifbeschäftigten Mitglieder unterstützen. Indirekt haben die Ergebnisse der jetzigen Tarifrun- de Auswirkungen auf die Besoldungsanpassungen im Beamtenbereich. Diese Anpassungen können nicht mehr von der allgemeinen Einkommensent- wicklung abgekoppelt werden, wie die Landesre- gierung in Nordrhein-Westfalen per Gerichtsent- scheid erfahren musste. Leistungskürzung in der VBL gleicht Kürzung des Lebenseinkommens Dass unsere Arbeitgeber in den Ländern möglichst geringe Einkommenszuwächse den Beschäftigten im öffentlichen Dienst zukommen lassen wollen, wissen wir seit Jahrzehnten.Während bei den Beschäftigten im Bund und bei den Kommunen im vergangenen Jahr ein akzeptables Ergebnis erreicht werden konn- te und dieses Jahr bereits im Bereich der Elektro-Me- tallindustrie mit 3,4 Prozent mehr Geld plus Einmal- zahlung, Einstieg in die Bildungsteilzeit und eine verbesserte Altersteilzeit ein attraktives Ergebnis erreicht wurde, das bundesweit übernommen wur- de, sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von solchen Abschlüssen noch Lichtjahre entfernt. Im Gegenteil, der öffentliche Dienst der Länder soll wieder verzichten. In der jetzt stattgefundenen dritten und eigentlich angedachten letzten Verhand- lungsrunde hat es der Arbeitgeber nicht geschafft, überhaupt ein Angebot zur linearen Einkommenser- höhung vorzulegen. Im Gegenteil, nur das Angebot der Leistungskürzung in der VBL bei gleichen Bei- trägen wurde der Verhandlungskommission des dbb und des DGB vorgelegt, was einer Kürzung des Le- benseinkommens gleichkommt. Ergebnislose dritte Runde – Eine vierte folgt! Wie will man zukünftig einen funktionierenden öf- fentlichen Dienst mit hoch qualifizierten Fachkräf- ten in allen Bereichen haben, wenn es weiterhin Ziel ist, den Abstand der Einkommen des öffentli- chen Dienstes zu denen in der Privatwirtschaft ver- größern zu wollen? Die dritte Runde ist ergebnislos verlaufen und wird am letzten Märzwochenende mit einer vierten Run- de fortgesetzt. Ob es ein gutes Zeichen ist, dass an diesemWochenende auf die Sommerzeit umgestellt wird und wir somit endgültig der kalten Jahreszeit ade sagen können und somit auch die Kälte un- serer Arbeitgeber gegenüber den Beschäftigten der Länder weicht, wer weiß. Wir geben die Hoffnung nicht auf, dass die TdL im Interesse unserer Gesell- schaft endlich Vernunft walten lässt und zu einen Abschluss kommt, den beide Seiten –Arbeitnehmer und Arbeitgeber – tragen können. Und täglich grüßt der Osterhase Viel hatten wir von den Tarifverhandlungen nicht erwartet. Aber mit einer „Nullnummer“ für Gym- nasiallehrer hatten wir nicht gerechnet. Ehrlichkeit und Realismus prägen schon immer die Tarifarbeit des PVS – stets haben wir die Tarifab- schlüsse offen und ehrlich interpretiert – nie etwas schöngeredet – dem bleiben wir treu. Ei, Ei, Ei, …was haben wir denn da versteckt? Viele unserer Mitglieder versprachen sich von der Tarifierung einer Lehrer-Entgeltordnung wesent- liche Verbesserungen bei der Eingruppierung und insbesondere beim Einkommen. Der sächsische Gymnasiallehrer schaut an dieser Stelle jedoch in die Röhre, denn ab der Entgelt- gruppe 13 sind keinerlei Verbesserungen durch den Abschluss der Lehrer-Entgeltordnung zu ver- zeichnen. Für unsere Mitglieder ist lediglich der Status Quo tarifiert worden (erstes Ei). Die kon- krete Eingruppierung verbleibt weiterhin in der Hoheit der jeweiligen Länder, in Sachsen also in der Hoheit von Herrn Unland … ( zweites hart ge- kochtes Ei ) Die optimistische Bewertung der linearen Einkom- mensentwicklung durch den Verhandlungsführer des dbb beamtenbund und tarifunion, Willi Russ: „Die lineare Einkommenserhöhung um durch- schnittlich 4,61 Prozent, mindestens 75 Euro, stellt sicher, dass die Beschäftigten im öffentli- chen Dienst der Länder in den kommenden zwei Jahren einen echten Reallohngewinn verbuchen können...“ (Quelle: Flugblatt Einkommensrunde 2015 / 12), kann der PVS, dessen Mitglieder über- wiegend in E 13 und höher eingruppiert sind, so nicht teilen. So ne Rumeierei! Ehrlich wäre die Aussage, dass die lineare Erhö- hung für Gymnasiallehrer in etwa 4 % beträgt (drittes faules Ei), statt Durchschnittswerte aus- zuweisen. In diesem Zusammenhang hätte man, der Ehrlichkeit halber, auf die Belastungen der an- gestellten Lehrer durch die stufenweise Erhöhung der Arbeitnehmerbeiträge in der VBL hinweisen sollen(viertes weiches Ei). Aufgrund der starken Anhebung der Arbeitnehmerbeiträge um jeweils 0,75 % zum 1. Juli 2015 und nochmals zum 1.Juli 2016 im Abrechnungsverband Ost liegt die eigent- liche Einkommenserhöhung für die Gymnasial- lehrer in Sachsen, selbst unter Einbeziehung der jährlichen Anhebung der Jahressonderzahlung (etwa 4,20 € pro Monat), bei etwa 3 % (fünftes dickes Ei) und somit deutlich unterhalb der vom dbb veröffentlichten durchschnittlichen Einkom- menserhöhung von 4,61 %. Für wen oder was waren wir denn dann wie- der einmal auf der Straße? Wer hat denn da die ganzen vielen Prozente ver- steckt? War das vielleicht der Westerhase? Auf den Punkt bringt es der Journalist Udo Harms in seinem Kommentar in der DNN vom 30. Juni zu den Tarifergebnissen: „Am Ende können nur die Arbeitgeber zufrieden sein. Obwohl die Steu- ereinnahmen so hoch sind wie nie zuvor, haben sie einen moderaten Abschluss durchgesetzt. Sie müssen sich diesmal nichts schönreden.“ Frank Haubitz Wichtige Ergebnisse lesen Sie auf Seite 21! 41-2015

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